Stasi 2.0 geht live

Der Bundestag hat gestern, wie ja nicht mehr anders zu erwarten, für das so genannte Gesetz zur „Vorratsdatenspeicherung“ gestimmt. Stasi 2.0 geht also zum 01.01.08 live, die erweiterte Überwachung des Internets genau ein Jahr später.

Als Bürger können wir nun nur noch auf Beistand vom Bundesverfassungsgericht oder Europäischen Gerichtshof vertrauen. Wer sich noch nicht für die Teilnahme an der Sammelklage angemeldet hat, kann dies auf der Seite Vorratsdatenspeicherung.de nachholen. Über 7000 Bürger haben sich bisher zur Teilnahme bereiterklärt.

Alles Wissenswerte haben Heise und Golem gesammelt. Einen Interessanten Kommentar hat Marc verfasst.

Lobend sein noch erwähnt, dass die 3 Abgeordneten aus meinem Heimatwahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd (Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Jörn Thießen (SPD), Jürgen Koppelin (FDP)) geschlossen gehen das Gesetz gestimmt haben.

@UPDATE 19.12.2007: Jürgen Koppelin hat nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht.

3 Gedanken zu „Stasi 2.0 geht live“

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