Kategorie-Archiv: Politik

Schutz des Eigentums…

Heute nun hat der Bundestag also das “Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie” beschlossen. Hauptsächlich geht es dabei um zwei Dinge: Die Musik-, Film-, Softwareindustrie erhält einen Auskunftsanspruch an z.B. Internetprovider sowie eine Begrenzung der Abmahngebühren. Für ersteres fehlen einem fast die Worte, letzteres geht zumindest in die richtige Richtung.

Zum Auskunftsanspruch. Bisher musste “die Industrie” zur Ermittlung von Filesharern den Umweg über eine Strafanzeige gehen. Die dazu “missbrauchte” Staatsanwaltschaft sollte aber nicht dazu gebracht werden, den Täter strafrechtlich zu verfolgen – das wäre allerhöchstens ein erfreulicher Nebeneffekt gewesen. Vielmehr ging es der Industrie darum, dass die Staatsanwaltschaft die Daten des Anschlußinhabers ermittelt und die Industrie mittels Akteneinsicht an diese Daten gelangen konnte um zivilrechtliche Forderungen gegen den (vermeintlichen) Täter durchzusetzen. Dies kann sich die Industrie nun sparen. Einfach den freundlichen Richter um die Ecke um Genehmigung fragen und mit dieser Genehmigung den Internetprovider des (vermeintlichen) Täters zur Übermittlung der Kundendaten zwingen. Fertig ist der Lack. Trotzdem ist es der Industrie natürlich sauer aufgestossen, dass man noch einen Richter fragen muss. Direkt zum Provider zu rennen wäre natürlich noch bequemer gewesen.

Der Richter darf diese Genehmigung zwar nur erteilen, wenn der Täter im “gewerblichem Ausmaß” gehandelt hat – was defacto aber schon bedeutet, es reicht wenn er einen “mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil” erlangte. Dies ist aber schon dann der Fall, wenn der reguläre Kaufpreis nicht entrichtet werden musste. Also eigentlich IMMER – ausser man zieht sich Open Source Software per Bittorrent.

Die Rechtsanwälte Wilde und Beuger betonen zwar in einer Presseerklärung, dass die Industrie hierdurch wohl keine Vorteile erlangen wird, da sie z.B. EUR 200 Gerichtskosten vorstrecken muss. Auch einige Staatsanwaltschaften verweigern sich auf die eine oder andere Weise. Insgesamt würde ich aber davon ausgehen, dass es zukünftig noch mehr Verfahren und Abmahnungen geben wird (zumal die Industrie viel teures Lobbying für dieses Gesetz betrieben hat). (Sarkasmus: Vielleicht bekommen wir bald auch noch ein Gesetz, dass Lehrer zwingt die MP3-Player der Schüler nach Raubkopien zu durchsuchen und die Schülernamen an die Industrie zu übermitteln…)

Die Abmahnungen werden dafür unter Umständen billiger – die Höhe der Gebühren kann jetzt auf EUR 100,00 für die erste Abmahnung beschränkt sein. Das halte ich für vernünftig, aber noch nicht weit genug gehend. Meines Wissens ist zumindest in England die erste Abmahnung grundsätzlich kostenfrei. So sollte es eigentlich auch sein. Wenn man jetzt noch dafür gesorgt hätte, dass der Schadensersatz realistisch (und nachweisbar) berechnet werden muss, wäre man einen wichtigen Schritt weitergekommen.

Nun ja… Das Gesetz soll eigentlich ja auch Patent-, Gebrauchsmusterschutz- und Markeninhabern zu einer besseren Durchsetzbarkeit ihrer berechtigten Interessen verhelfen. In seiner aktuellen Ausgestaltung kann ich aber nur einen Profiteur sehen: die oben genannte Medienindustrie. Und die sollte sich vielleicht mehr darauf konzentrieren, “Produkte” zu produzieren die sich verkaufen lassen. Ich kann nach wie vor nicht glauben (auch wenn sie das behauptet), dass die Musikindustrie ausschliesslich wegen der “Raubkopierer” schwindende Umsätze hat. Wer seine Kunden unter Generalverdacht stellt (Kopierschutz) oder nur den vierunddreißigsten Abklatsch eines ehemaligen Erfolgsrezeptes auf den Markt bringt, muss sich über mangelnden Umsatz nicht beklagen. Und marktgerechte Preise würden Ihr übriges tun.

Wie gut das mein Vertrauen in das Verfassungsgericht noch unerschüttert ist.

Der Wahlstift verliert wohl doch die Kamera

Die SPD in Hamburg hat die Zeichen der Zeit, wenn auch spät, doch noch erkannt und wendet sich vom Digitalwahlstift ab. So wirklich entschieden ist zwar noch nix, denn die Abstimmung im Verfassungsausschuss ist erst am kommenden Freitag. Die CDU will auch nicht alleine dafür sein und läßt ankündigen, dagegen sein zu wollen. Lassen wir uns überraschen.

Im Gegensatz zur CDU will die SPD nun sogar eine vollständige Abkehr vom Stift mit Kamera. Sonst wisse der Normal-Doofie ja nicht, was er nun wo, wie, wann und warum gewählt hat. Da bin ich ja ausnahmsweise mal auf CDU-Seite, denn als Hilfmittel zur schnellen Erzeugung eines vorläufigen Ergebnisses finde ich den Stift OK. Wichtig ist nur, dass das Papier die tatsächlich rechtsverbindliche Stimme bleibt.

Die Blog-O-Sphäre macht sich natürlich auch Gedanken und meldet sich wie folgt zu Wort:

UPDATE:

Vorhin lese ich, dass die Entscheidung nun gefallen ist und der Stift nicht mal Hilfsmittel eingesetzt wird. Aber angeschafft wurde natürlich schon alles. Hat den Steuerzahler zum Glück auch “nur” 4,5 Millionen gekostet! Unglaublich.

Stasi 2.0 geht live

Der Bundestag hat gestern, wie ja nicht mehr anders zu erwarten, für das so genannte Gesetz zur “Vorratsdatenspeicherung” gestimmt. Stasi 2.0 geht also zum 01.01.08 live, die erweiterte Überwachung des Internets genau ein Jahr später.

Als Bürger können wir nun nur noch auf Beistand vom Bundesverfassungsgericht oder Europäischen Gerichtshof vertrauen. Wer sich noch nicht für die Teilnahme an der Sammelklage angemeldet hat, kann dies auf der Seite Vorratsdatenspeicherung.de nachholen. Über 7000 Bürger haben sich bisher zur Teilnahme bereiterklärt.

Alles Wissenswerte haben Heise und Golem gesammelt. Einen Interessanten Kommentar hat Marc verfasst.

Lobend sein noch erwähnt, dass die 3 Abgeordneten aus meinem Heimatwahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd (Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Jörn Thießen (SPD), Jürgen Koppelin (FDP)) geschlossen gehen das Gesetz gestimmt haben.

@UPDATE 19.12.2007: Jürgen Koppelin hat nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht.