Kategorie-Archiv: Sicherheit

Der Wahlstift verliert wohl doch die Kamera

Die SPD in Hamburg hat die Zeichen der Zeit, wenn auch spät, doch noch erkannt und wendet sich vom Digitalwahlstift ab. So wirklich entschieden ist zwar noch nix, denn die Abstimmung im Verfassungsausschuss ist erst am kommenden Freitag. Die CDU will auch nicht alleine dafür sein und läßt ankündigen, dagegen sein zu wollen. Lassen wir uns überraschen.

Im Gegensatz zur CDU will die SPD nun sogar eine vollständige Abkehr vom Stift mit Kamera. Sonst wisse der Normal-Doofie ja nicht, was er nun wo, wie, wann und warum gewählt hat. Da bin ich ja ausnahmsweise mal auf CDU-Seite, denn als Hilfmittel zur schnellen Erzeugung eines vorläufigen Ergebnisses finde ich den Stift OK. Wichtig ist nur, dass das Papier die tatsächlich rechtsverbindliche Stimme bleibt.

Die Blog-O-Sphäre macht sich natürlich auch Gedanken und meldet sich wie folgt zu Wort:

UPDATE:

Vorhin lese ich, dass die Entscheidung nun gefallen ist und der Stift nicht mal Hilfsmittel eingesetzt wird. Aber angeschafft wurde natürlich schon alles. Hat den Steuerzahler zum Glück auch “nur” 4,5 Millionen gekostet! Unglaublich.

Stasi 2.0 geht live

Der Bundestag hat gestern, wie ja nicht mehr anders zu erwarten, für das so genannte Gesetz zur “Vorratsdatenspeicherung” gestimmt. Stasi 2.0 geht also zum 01.01.08 live, die erweiterte Überwachung des Internets genau ein Jahr später.

Als Bürger können wir nun nur noch auf Beistand vom Bundesverfassungsgericht oder Europäischen Gerichtshof vertrauen. Wer sich noch nicht für die Teilnahme an der Sammelklage angemeldet hat, kann dies auf der Seite Vorratsdatenspeicherung.de nachholen. Über 7000 Bürger haben sich bisher zur Teilnahme bereiterklärt.

Alles Wissenswerte haben Heise und Golem gesammelt. Einen Interessanten Kommentar hat Marc verfasst.

Lobend sein noch erwähnt, dass die 3 Abgeordneten aus meinem Heimatwahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd (Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Jörn Thießen (SPD), Jürgen Koppelin (FDP)) geschlossen gehen das Gesetz gestimmt haben.

@UPDATE 19.12.2007: Jürgen Koppelin hat nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Wahlstift gehackt – Es kam, wie es kommen musste…

Golem meldet, dass der CCC den Wahlstift gehackt hat, der im kommenden Februar in Hamburg zum Einsatz kommen soll. Das das passieren wird, war abzusehen. Wer sich ein wenig mit EDV beschäftigt weiss, dass es keine sicheren Systeme gibt. Warum sollte nun also ausgerechnet ein Wahlcomputer in Stiftform davor gefeit sein?

Grundsätzlich fand ich die von der Stadt Hamburg gewählte Lösung sympatisch. Es bleibt bei einer papiergebundenen Wahl, der Stift sorgt aber für eine schnellere “Auszählung”. Nur im entscheidenden Punkt haben unsere Volksvertreter die falsche Wahl getroffen: das per Computer ermittelte Ergebnis soll rechtsverbindlich sein und nicht der Papierstimmzettel. Schon diese Tatsache, auch ohne den Hack des CCC, macht dieses System für mich zu einem No-go.

Wie Golem schreibt, bleiben dabei nicht einmal Briefwähler verschont. Auch deren Stimmzettel wird nachträglich digitalisiert und ausgewertet. Schade eigentlich, dass man nicht mal auf diesem Wege eine Chance hat, am Computer vorbeizukommen.

Vielleicht haben wir Hamburger aber ja Glück und der CCC-Hack sorgt noch bis Februar für eine entsprechende Gesetzesänderung. Mich zumindest würde es sehr freuen.

Hier die Artikel von Golem und Heise.